Mittwoch, 10. August 2022, 12:40:05

Schottland startet neuen Anlauf zur Unabhägigkeit – Referendum im Oktober 2023 geplant

Das neuerliche Referendum ist umstritten - Großbritannien hält es für unzulässig, die SNP will es dennoch durchführen

Die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon hat für den Oktober 2023 ein neuerliches Unabhängigkeitsreferendum angekündigt, um die Bevölkerung über den Austritt aus dem Vereinigten Königreich abstimmen zu lassen.

Das schottische Parlament soll ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, das ein Referendum am 19. Oktober 2023 ermöglicht. Allerdings: Für eine erneute Abstimmung muss die britische Regierung ihr OK geben, was momentan sehr unwahrscheinlich erscheint. Sturgeon will jedoch den Gesetzestext so gestalten, dass er auch ohne Zustimmung der britischen Regierung zu einer Abstimmung führen kann. Dazu möchte sie Obersten Gerichtshof konsultieren. Eine legale Auseinandersetzung scheint damit vorprogrammiert.

Die Stimmungslage in Schottland zu einer Unabhängigkeit ist übrigens nicht wirklich eindeutig. Die Befürworter liegen mit 38% momentan hinter den Gegnern (46%), 11 Prozent der Wähler sind noch unentschlossen – so eine Umfrage in der Times vom Mai 2022.

Die beiden Standpunkte im kurzen Überblick:

  • Schottland argumentiert damit, dass bei der letzten Wahl im Mai 2021 knapp 49% für die Unabhängigkeitsparteien gestimmt haben und das ein klarer Wunsch der Schotten nach eben dieser Unabhängigkeit sei, besonders nach dem Brexit, den 62% der Schotten abgelehnt haben.
  • Großbritannien betrachtet die Abstimmung aus dem Jahr 2014 als Generationen-Abstimmung, die nicht beliebigt oft wiederholt werden könne. Man meine, erst wenn 60% der Schotten über einen (nicht definierten) Zeitraum für die Unabhängigkeit wären, könne man erneut abstimmen – oder wenn die nächste Generation am Zug sein.

Das Kalkül von Nicola Sturgeon könnte sein, dass die britische Regierung es nicht wagen würde, Schottland durch ein Gerichtsurteil zum Verbleib zu zwingen – ob dieses Kalkül aufgehen kann, bleibt abzuwarten, ebenso, wie sich die schottische Whiskyindustrie in dieser Sache positionieren wird…

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