Wie wir am 04.05.13 berichteten, sollte in GB der Mindestpreis für Alkohol kommen. Nun jedoch liegen die Pläne für eine Preisgestaltung der britischen Regierung, bezogen auf einen Mindestgehalt an Alkohol (MUP), erstmal Eis.
Die Whiskyindustrie atmet auf.
UK Government Home Office Minister Jeremy Browne teilte mit, dass die Regierung dieses Projekt erst einmal nicht vorantreiben möchte. Eine andere Maßnahme zum Schutz vor Alkoholmissbrauch ist davon allerdings nicht betroffen, nämlich das Verbot, dass der Einzelhandel Alkoholika unter dem Einstandspreis anbieten darf.
Gavin Hewitt, Chief Executive der Scotch Whisky Association, sagte dazu:
„Wir sind sehr erfreut, dass die britische Regierung das von James Cameron in Leben gerufene „minimum unit pricing (MUP) of alcohol“ Projekt nicht mehr weiter verfolgt .
Es ist natürlich richtig und wichtig, wirksame Maßnahmen gegen Alkoholmissbrauch per Gesetz zu verabschieden. Wie zum Beispiel das Verbot, das der Einzelhandel Alkoholika unter dem Einstandspreis in England und Wales anbieten darf.
Dies ist eine Maßnahme, die wir begrüssen und auch in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit der Industrie gefordert haben.“
„Wir und viele andere Parteien haben immer wieder gesagt, das MUP verstößt gegen EU-Recht.“
„Zudem ist das MUP aus unserer Sicht eine unwirksame Maßnahme, da sie nicht die Zahl unverantwortlichen Trinker senkt sondern nur die die Preise für den normalen Konsumenten in die Höhe treibt. Das wiederum wird der schottischen Whisky-Industrie schaden und hat damit auch Einfluss die Gesamtwirtschaft in Schottland.“
„Einige EU-Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission haben ebenfalls Bedenken gegenüber der Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit des MUP. Wir von der Scotch Whisky Assocaition werden weiterhin unseren Widerspruch zum Ausdruck bringen.“
Logisch, ist ja auch eindeutig europarechtswidrig. Das haben Österreich, Irland und Frankreich schon ausjudiziert, für Österreich C-198/08 und ein Mindestpreis für Alkohol wäre analog zu beurteilen, nur an den Steuer kann geschraubt werden. Nur weil ein Richter auf der Insel, vielleicht in Unkenntnis der EuGH-Judikatur, meint es wäre möglich, …